Richters politische Anschauungen

Eugen Richter vertrat während seiner gesamten politischen Tätigkeit die Positionen des Manchestertums, unabhängig von der sozialen oder politischen Entwicklung, und ordnete jede finanz- oder sozialpolitische Frage dieser Maxime unter.

„In der Freiheit findet die Selbstsucht eine Schranke in der Selbstsucht des Andern. Derjenige, der möglichst vorteilhaft verkaufen will, findet ein Hindernis in den Bestrebungen derjenigen, die möglichst vorteilhaft kaufen wollen.

Wird dem einen mit dem andern Teil die Freiheit gelassen, so müssen beide ihre Selbstsucht dem gemeinsamen Interesse unterordnen“.

Richter meinte, dass der „kleine Arbeiter“ ein „kleiner Unternehmer“ zu werden versucht, „aus dem kleinen ein größerer Unternehmer“ und nach dem Kauf eines Hauses etc. schreckt er „dann selbst nicht vor der Aussicht zurück, es am Ende bis zum Kapitalisten zu bringen. (…) Auch Borsig, der Millionär, war ursprünglich ein so kleiner Mann.“

Richter trat für die Konstitutionelle Monarchie und die Rechte des Parlaments in Budgetfragen sowie für die Ministerverantwortlichkeit ein.

Sein Spezialgebiet waren die Etatberatungen, in denen er den Ministern Jahr für Jahr ihre Fehler vorrechnete.

Er überprüfte akribisch jeden einzelnen Haushaltstitel, und die Entdeckung getarnter Etatposten wie des „ausgestopften Hauptmanns“ (1870) in  Preußen machten ihn bekannt.

Er sprach vom „Pfennig des Steuerzahlers“, und Franz Mehring nannte ihn einen „Rechenknecht“. Sein Hauptbetätigungsfeld war die Haushaltsdebatte und insbesondere die Steuerpolitik.

Er ließ seine Fraktion als einzige gegen Johannes von Miquels Steuerreformen stimmen, die dem Staat zu hohe Einnahmen garantierten.

Aus grundsätzlichen Gründen bekämpfte er die Schutzpolitik Bismarcks.

Die beginnende Erwerbung von Kolonien für das Deutsche Reich lehnte er nicht grundsätzlich ab, sondern ließ sich vom ökonomischen Nutzen leiten.

So kritisierte er den Erwerb des „Sandlochs Angra - Pequena“ ( Südwestafrika), aber auch hier standen wirtschaftliche Argumente und Vorteile für das Deutsche Reich mehr im Vordergrund als grundsätzliche politische Erwägungen.

Die bismarckchen Sozialgesetze lehnte er fast alle ab.

Er stand „allen staatlichen Machtfragen wie dem sozialen Problem verständnislos gegenüber und wirkte jeder Ausdehnung staatlicher Befugnisse entgegen.“

Sein Hauptgegner war der Kanzler Otto von Bismarck.

Die Indemnitätsvorlage von 1866, die Bismarck Straffreiheit gewährte, hat die 1861 gegründete Fortschrittspartei „in den Schatten der mächtigeren Nationalliberalen gestellt“.

Schon vor Bismarcks Wendung zu einer konservativen Wirtschafts- und Sozialpolitik „machte (er) so ein Zusammengehen mit den Nationalliberalen unmöglich“.

Richters ständiger Widerspruch reizte den Kanzler einmal bis zu der Drohung, den Raum zu verlassen, sobald Richter das Wort ergreife, „weil der oppositionelle Duft, welcher die ganze Person umgibt, meine Nerven affiziert“.

Richter verkannte Bismarcks Ziel, sowohl die Sozialdemokratie als auch die Liberalen zu schwächen.

Die Fortschrittspartei verlor in der Reichstagswahl 1878 neun Mandate.

Neben Bismarck bekämpfte er, als zweiten Hauptgegner, die sich entwickelnde sozialistische Arbeiterbewegung und die junge Sozialdemokratische Partei.

Bereits in seiner Schrift Die Fortschrittspartei und Sozialdemokratie machte er deutlich, was das Ziel seiner Partei war: „Lassen Sie uns den Kampf der Fortschrittspartei mit den anderen politischen Parteien nach rechts hin immer als Nebensache betrachten und verweisen wir unsere Freunde, wie andere politische Parteien, darauf, daß es unsere Hauptaufgabe ist, den uns allen gemeinsamen Gegner, die Sozialdemokratie, zu besiegen“.

In einem Flugblatt der Fortschrittspartei heißt es: „Das persönliche Eigentum will man (gemeint sind die Sozialdemokraten) aufheben.“

Er lehnte Ausnahmegesetze durchgehend ab.

So lehnte er auch den Kulturkampf gegen die katholischen Kirche, die von den Antisemiten geforderten Sondergesetze gegen die Juden, die Jesuitengesetze oder die Polengesetze ab.

Auch das sog. Ausnahmegesetz ( Soziallistengesetz) lehnte er ab.

Gleichzeitig aber bekämpfte er die Sozialdemokraten, indem er 1878 zur Wahl des freikonservativen Robert Lucius aufrief oder im Reichstag der Polizei „ungeschickte Handhabung des bestehenden Gesetzes vor(warf)“.

Eine Biografin spricht von „Scheinopposition“.

Gegen den Antisemitismus Stöckers und dessen Christlich Sozialer Partei nahm er konsequent Stellung und verurteilte alle Versuche, den jüdischen Mitbürgern ihre Rechte zu nehmen.

Wegen seiner Verteidigung der jüdischen Mitbürger gegen die Angriffe der antisemitischen Bewegung wurde Richter von Ernst Henrici als „Judenknecht“ bezeichnet.

Auch antisemitische Artikel im Vorwärts wurden von Richter bis kurz vor seinem Tod noch in der Freisinnigen Zeitung heftig kritisiert.

Für die Aufnahme von Grundrechten konnte er sich nicht immer entscheiden, und seine Partei lehnte sie 1870 als „unzeitgemäß“ ab.

In der ihm mitgetragenen Zeitschrift Der Volksfreund wurde die Annexion Elsaß - Lothringen gefordert.

Nach dem Urteil der Zeitgenossen und aller Historiker gehört Eugen Richter zu den markantesten Parlamentariern der wilhelminischen Epoche.

Neben Bismarck, Bebel und Ludwig Windthorst war er einer der besten Rhetoriker im Reichstag.

Richter sprach immer von seinem Platz aus und ging nie an das Rednerpult.

Er war der wichtigste Widerpart des Kanzlers Bismarck in Parlament.

Richters Worte: „Wozu noch diskutieren, stimmen wir ab.“ (1887) und „Die Mehrheit des Reichstages ist ein Angstprodukt der Wähler“. (9. März 1887) verzeichnet sogar der Büchmann